Auf ihrer Jahreshauptversammlung in Erfurt am 4. Juni 2016 spricht sich die Deutsche Verkehrswacht (DVW) für die Einführung von Strecken-Geschwindigkeitsüberwachung (Section Control) aus.
Rund 60 Prozent aller in Deutschland im Straßenverkehr Getöteten sterben auf einer Landstraße, Geschwindigkeitsdelikte sind dabei eine Hauptunfallursache. Für Geschwindigkeitsüberwachungen liegen bisher nur unzureichende technische Möglichkeiten vor: Stationäre Überwachungen greifen lediglich punktuell, bei der mobilen Überwachung durch die Polizei oder Kommunen mit wechselnden Standorten wird ein zu geringer Flächendruck erreicht.
Section Control ist eine Technik, die die Geschwindigkeit auf einer definierten Strecke misst. Anstelle der Erfassung von Geschwindigkeitsspitzen wird die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt. Werden die oberen Grenz-Messwerte nicht erreicht, werden die Daten sofort spurlos gelöscht. Nur die „Treffer“, also die Messwerte am und über dem Grenzbereich werden einer Weiterverarbeitung zugeführt. Die mit der Messtechnik verbundene Fototechnik basiert auf der vom Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig erachteten Ermächtigungsnorm.
In den Niederlanden, in Österreich und der Schweiz wird Section Control schon seit vielen Jahren sehr erfolgreich praktiziert: Die Unfallzahlen gingen auf den überwachten Streckenabschnitten nachweisbar stark zurück. In Deutschland spricht derzeit noch eine fehlende Gesetzesgrundlage gegen die Einführung. Als erstes Bundesland hat Niedersachsen eine Section Control-Anlage eingerichtet, deren Betrieb im Modellversuch vorgesehen ist.
Der 47. Verkehrsgerichtstag hat 2009 Prämissen definiert für die Einführung von Section Control. Niedersachsen berücksichtigt in seinem Modellversuch diese Vorgaben und stellt damit klar, dass die erhobenen Daten ausschließlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eingesetzt werden.
Die DVW ist davon überzeugt, dass nach den überaus positiven Erfahrungen im Ausland auch der Modellversuch in Niedersachsen eine nennenswerte Reduktion der Unfallzahlen und Verkehrsopfer im Versuchsgebiet zeigen wird.
Prof. Kurt Bodewig, Präsident der Deutschen Verkehrswacht und Bundesminister a.D.: „Wir sind dafür, dass sich auch andere Bundesländer schon jetzt dem Beispiel Niedersachsens anschließen und Modellprojekte einrichten. Wenn die Evaluation erfolgreich sein wird – woran wir keinen Zweifel hegen – sind alle Bundesländer aufgefordert, Section Control einzuführen – im Rahmen der Vorgaben des Verkehrsgerichtstages. Die notwendigen Rechtsgrundlagen sollten in den Polizeigesetzen der betreffenden Bundesländer oder in einem Bundesgesetz zügig geschaffen werden.“
Quelle: Deutsche Verkehrswacht